«Auch Bundesrat Maurer macht Druck»

19.01.2013

Sie ist die führende Stimme der Olympiagegner. Im Interview erklärt SP-Nationalrätin und Präsidentin des Komitees Olympiakritisches Graubünden Silva Semadeni, warum es aus ihrer Sicht nicht zu Bündner Spielen kommen darf (Die Südostschweiz).

MIT SILVA SEMADENI SPRACH FRANCO BRUNNER

Frau Semadeni, warum glauben Sie nicht an nachhaltige Spiele?
Silva Semadeni: Ich weiss, wie gross Olympische Winterspiele heute sind. Wenn man schaut, wie viele Disziplinen, wie viele Athletinnen und Athleten, wie viele Nationen, wie viele Medienleute, wie viele Freiwillige, wie viele Sicherheitsleute da jeweils mit von der Partie sind, ist klar, dass es sich um einen riesigen Anlass handelt. Das wird in Graubünden nicht anders sein. Und dies ist für unseren Kanton einfach eine Nummer zu gross.

Sie trauen Ihrem Kanton also relativ wenig zu.
Ganz im Gegenteil. Ich kenne die Stärken Graubündens, wir brauchen keine solchen Megaveranstaltungen als Vision für unsere Zukunft. Schauen wir lieber den Tatsachen ins Auge. Die Befürworter behaupten, wir besässen bereits die benötigten Infrastrukturen. Wenn man es genau betrachtet, sieht man, dass wir nur für die alpinen Disziplinen und die Bob-rennen gut ausgestattet wären. Bei allen anderen Disziplinen braucht es jedoch neue grosse Anlagen, darunter provisorische Bauten für eine Milliarde Franken. Und bei solch einer Grossveranstaltung gibt es nun mal enorme Belastungen für Natur und Landschaft und nicht zuletzt auch für die Gesellschaft.

Für die Gesellschaft?
Ja. Ich bin der Meinung, dass Olympische Winterspiele eine Entwicklung fördern, die nicht zu Graubünden passt.

Inwiefern?
Gaudenz Thoma von Graubünden Ferien sagte kürzlich, Graubünden sei ein Unikat. Diese Meinung teile ich. Graubünden ist ein spezieller Kanton. Olympische Winterspiele sind alles andere als ein Segen für Graubünden mit seinen vielen Talschaften und mit seiner vielfältigen Kultur, für Natur und Landschaft, für die Umwelt, für die künftigen Generationen. Die Entwicklung, die ich für Graubünden sehe, liegt in der Entfaltung der eigenen Kräfte, und dies in allen Talschaften. Es gibt in Graubünden genug Initiativen, die Förderung verdienen. Die Spiele bringen bloss Fremdbestimmung durch das IOC.

Mit Verlaub, das klingt jetzt beinahe ein wenig nach diesem urschweizerischen Inseldenken, mit dem die SVP so gerne an Themen herantritt. Ja nirgends mitmachen, nichts riskieren, sondern sich schleunigst einigeln und abschotten. Das passt doch nicht zu einer weltoffenen SP-Frau wie Sie es eine sind.
Natürlich soll man gegenüber anderen offen sein. Aber man muss zunächst auf die eigenen Kräfte setzen. Und man ist nur dann stark, wenn man kräftige Wurzeln besitzt. Graubünden soll darum die eigenen Stärken weiterentwickeln, Natur und Landschaft und die vielfältige Bündner Kultur sind unser wichtigster Wirtschaftsfaktor. Darauf baut Nachhaltigkeit und auch Weltoffenheit. Wir stehen als Kanton diesbezüglich nicht schlecht da. Die Idee der Nachhaltigkeit der Olympiapromotoren überzeugt mich hingegen nicht, sie ist schlicht und einfach ein Marketinginstrument für den Abstimmungskampf.

Dann ist die letzte Woche vorgestellte NIV-Charta, welche die Nachhaltigkeit als verbindlichen Eckpfeiler der Kandidatur hervorhebt, für Sie also nichts weiter als Augenwischerei?
Diese Charta enthält viele fromme Wünsche. Will man jedoch eine richtige Nachhaltigkeits-Charta haben, müsste man auch konkrete, quantifizierbare Ziele und Massnahmen zur Zielerreichung präsentieren. Und das ist hier nicht der Fall. Sogar Herr Stettler (einer der Autoren der Charta, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass die Charta alleine keine Nachhaltigkeit erbringen wird. Sie müsste zudem demokratisch legitimiert sein. Der Grosse Rat müsste die Nachhaltigkeitsziele in den Gesetzen festschreiben. Die Tatsache, dass diese Ziele gerade jetzt just im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen auftauchen, scheint mir ein weiterer Beleg dafür zu sein, dass es sich um ein Marketinginstrument handelt.

Sie sagten zuvor, unserem Kanton gehe es gut. Wäre das denn nicht auch die Chance, einmal etwas zu riskieren? Anders gefragt, sehen Sie in den Spielen denn überhaupt keine Möglichkeiten für die Schweiz, respektive für Graubünden, sich in der Welt neu zu positionieren und auch zu profilieren und schlussendlich zu profitieren?
Nochmal, die Olympischen Spiele sind einfach zu gross für Graubünden. Sie brauchen viel zu viel Steuergelder, sie sind nicht nachhaltig und sie drängen uns in eine Richtung, die für den Kanton nicht wünschenswert ist. Also nein, ich sehe beim besten Willen keine Vorteile durch diese Kandidatur und dementsprechend auch keine Chancen für den Kanton, sich neu zu profilieren oder gar langfristig zu profitieren. Ohnehin, was wäre das denn überhaupt für eine Art von Profilierung? Als Tourismuskanton stellen wir unsere Natur und unsere Landschaft in den Vordergrund. Betrachten Sie doch die Werbung unserer Tourismusorganisationen. Da werden keine Massenveranstaltungen und riesige Sporteinrichtungen gezeigt. Da spielen immer die Natur und die schöne Landschaft die Hauptrolle. Und dies zurecht. Denn das ist unser wahres Kapital. Die Werte, die man mit den Spielen vermittelt, passen nicht in dieses Bild.

Und wenn man es politisch betrachtet? Ist es denn falsch, wenn man glaubt, dass sich durch die Spiele eventuell das eine oder andere aussenpolitische Türchen für die Schweiz etwas öffnen könnte?
Als Nationalrätin sehe ich wie die Schweiz aussenpolitisch unter Druck steht. Aber dieses Problem kann man nicht beheben indem man mit schönen, weissen Spielen in den Bergen wirbt. Da muss man für die Probleme Lösungen finden, zum Beispiel im Bankenbereich. Die Schweiz braucht möglichst bald eine Weissgeldstrategie, ein sauberer Finanzplatz würde unser Image effektiv verbessern.

Im Falle von Olympischen Spielen in Graubünden würde zum Beispiel das kantonale Schienen- und Strassennetz beträchtlich ausgebaut. Stets mit finanzieller Unterstützung des Kantons und des Bundes. Was, bitteschön, kann man denn gegen solch eine wunderbare Offerte haben?
Dass man in den öffentlichen Verkehr investieren will, ist tatsächlich ein positiver Aspekt, aber ...

... also haben wir doch noch etwas Gutes an der Kandidatur gefunden.
(lacht) Nun ja. Wenn ich die Botschaft genau lese, sehe ich, dass das eigentlich fast alles vorgezogene Investitionen sind. Die meisten Projekte, die den öffentlichen Verkehr und auch den Ausbau des Strassennetzes betreffen, sind bereits bei Kanton und Bund in der Planung und kommen auch ohne Olympia.

Mag sein. Aber einfacher und schneller als mit Olympia kommt man doch nie mehr zu Geld für solche Projekte.
Das ist sicher ein Ziel der Kandidatur, mehr und schneller Bundesgelder zu erhalten. Die vielen Politiker und Wirtschaftsvertreter, die sich für Olympia engagieren, sehen wohl auch hauptsächlich die Subventionen. Als Bundesparlamentarierin muss ich mich aber fragen, was das für Konsequenzen hat. Irgendwo anders müsste beim Bund dieses Geld ja eingespart werden. Und ob sich bei den anderen Kantonen dieses Vorziehen der Bündner Investitionen positiv auf das Image von Graubünden auswirkt, wage ich zu bezweifeln.

Ebenfalls als nicht sehr positiv werteten Sie die geplanten «Olympia-Auftritte» von Bundespräsident Ueli Maurer. Was haben Sie denn dagegen, wenn der Bundespräsident zum Beispiel am World Economic Forum (WEF) in Davos für Bündner Spiele ein wenig die Werbetrommel rühren will?
Selbstverständlich darf der Bundesrat selber entscheiden, wohin er gehen und was er sagen will. Aber eine Einmischung in eine kantonale Abstimmung verlangt auch ein gewisses Mass. Wenn Herr Maurer aber immer wieder in Graubünden auftritt, es geht ja nicht bloss um den angekündigten Besuch am WEF, finde ich das problematisch.

Aber wenn der Bund in etwas eine Milliarde Franken investieren will, muss der Bundesrat doch davon überzeugt sein und dementsprechend auch dafür weibeln dürfen.
Diese Milliarde ist noch nicht beschlossen. Der Bundesrat hat dieses Geld zwar gesprochen, das letzte Wort hat diesbezüglich aber das Parlament. Auftritte dieser Art sind aus meiner Sicht starke Beeinflussungsversuche der Bevölkerung. Das schätze ich nicht, denn wir Bündnerinnen und Bündner wollen selber entscheiden können.

Wenn wir schon beim Geld sind: Sie sagen die Spiele würden Graubünden hohe Schuldenberge hinterlassen. Der Davoser Landammann und Präsident des Vereins Graubünden 2022, Tarzisius Caviezel, hat kürzlich an einer Veranstaltung versprochen, das werde nicht der Fall sein. Wer hat recht?
(lacht) Es wird viel versprochen. Nehmen wir die Sicherheit während den Spielen, eine Aufgabe des Kantons. Es sind wohl mehrere 100 Millionen Franken dafür veranschlagt, aber niemand kann sagen, was es schlussendlich kosten wird. In Vancouver 2010 waren die Sicherheitskosten am Ende fünfmal höher als budgetiert. Das könnte auch uns blühen. Und dies sind bloss die Sicherheitskosten. Es gibt noch weitere offene Fragen bei den Kosten. Und bei einem Defizit, das bei Olympischen Winterspielen die Regel ist, werden am Ende immer die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten. Alles andere ist Schönfärberei.

Im Grunde genommen ist zu diesem Zeitpunkt doch alles noch Kaffeesatzleserei. Niemand kann die Kosten exakt beziffern, und niemand kann die Folgen, seien es nun positive oder negative, genau vorhersagen. Das Volk kennt doch noch gar nicht genug Details, um sich bis zum 3. März ein klares Bild der Situation machen zu können.
Man hat sich tatsächlich bemüht, das Ganze möglichst rasch vor das Volk zu bringen. Auch Bundesrat Maurer macht Druck. Nicht zuletzt weil die Fristen vom IOC gegeben sind. So bleibt vieles im Unklaren. Dies schon alleine weil die Spiele erst 2022 stattfinden, da kann noch vieles passieren. Aber zumindest eine differenzierte Information wäre wünschenswert. Wir müssen mittlerweile seit Wochen eine penetrante Propaganda für die Spiele über uns ergehen lassen. Es wird schöngefärbt wo es nur geht. Meiner Meinung nach müsste man fairerweise auch die grossen Risiken aufzeigen, die solch ein Anlass mitsichbringt. Man muss doch beide Seiten der Medaille zeigen, damit das Volk einen vernünftigen Entscheid fällen kann.

Mit einem vernünftigen Entscheid meinen Sie selbstverständlich ein «Nein».
Das sehe ich so, ja.

Falls es aber doch zu einem «Ja» kommt: Würden Sie weiter versuchen gegen Olympia Sturm zu laufen oder würden Sie sich gar als kritische Stimme mit den Organisatoren zusammentun?
Ich bin eine Demokratin und würde den Entscheid des Volkes selbstverständlich akzeptieren. Meine ablehnende Haltung gegenüber den Spielen bleibt jedoch bestehen. Bei einem «Ja» würde ich mich wohl dort engagieren, wo man die Schäden irgendwie noch begrenzen kann.