«Ich weiss, ich habe diesen Ruf – aber ganz so ist es nicht»

Dämpfer für «Sion 2026»

13.03.2018. Der Zeitplan für die Kandidatur «Sion 2026» ist eng. Linke und SVP liessen sich davon nicht beirren. Der Erfolg der Olympiagegner ist aber zu relativieren. (NZZ)

Von Heidi Gmür, Bern

Noch am Vortag schien die Motion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni kaum Chancen zu haben. Sie selber glaubte, es werde eng, sprach von starkem Lobbying seitens Swiss Olympic. Tatsächlich hatte Semadeni zwar die SP hinter sich und die Grünen, aber weder FDP noch CVP – und die SVP war gespalten: An deren Fraktionssitzung hatten 27 der Anwesenden gegen die Motion gestimmt und 25 dafür. Am Dienstag aber kam es anders: Mit 92 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass der geplante Milliardenkredit des Bundes für «Sion 2026» in eine referendumsfähige Vorlage gepackt wird, wie von Semadeni gefordert. 43 der anwesenden SVP-Nationalräte stimmten ihrer Motion zu, nur noch 19 waren dagegen, 4 enthielten sich. Damit stiessen sie gleich zwei der ihren vor den Kopf: Bundesrat Guy Parmelin sowie Nationalrat Jürg Stahl, Präsident von Swiss Olympic.

Kandidatur mit Vorbehalt?

Ein Spaziergang war es aber auch für Semadeni nicht. Die Bündnerin, die sich bereits 2013 und 2017 an vorderster Front und mit Erfolg gegen Winterspiele in Graubünden eingesetzt hatte, wurde davor am Rednerpult regelrecht in die Mangel genommen. Elf Nationalräte, unter ihnen – wen wundert’s – vier Walliser, reihten sich für Fragen an Semadeni auf, sie antwortete, zunehmend amüsiert, gewandt mal auf Französisch, mal auf Italienisch, mal auf Deutsch. Ihr wichtigstes Argument war dabei nicht die Ablehnung der Spiele an sich, eines, wie sie sagte, durch das Internationale Olympische Komitee (IOK) «fremdbestimmten Megaprojekts». Es war ein demokratiepolitisches: «Gerade in der demokratischen Schweiz darf der Bevölkerung das Recht auf Mitsprache bei wichtigen Fragen nicht verwehrt bleiben.» Der enge Fahrplan für «Sion 2026» dürfe da keine Ausrede sein.

Tatsächlich hatte der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort auf die Motion festgehalten, dass die Entscheide zur Finanzierung der Spiele «bis zur Eingabe der Kandidatur im Januar 2019 vorliegen müssen». Mit einer referendumspflichtigen Vorlage könne der Zeitplan «nicht eingehalten» werden. Dieser Einwand scheint allerdings übertrieben: Stimmt der Ständerat der Motion ebenfalls zu, wäre ein Urnengang zwar frühestens im Februar 2019 möglich, und noch wahrscheinlicher erst im Mai 2019. Das Dossier könnte aber dennoch fristgerecht eingereicht werden, es wäre einfach mit einem Vorbehalt behaftet, wie auch Stahl auf Anfrage bestätigte. Das IOK befindet erst im Oktober 2019 über den Austragungsort der Spiele 2026.

Ball liegt beim Ständerat

Laut Stahl würde ein solcher Vorbehalt die Kandidatur aber sicher schwächen, und Parmelin bezeichnete ihn nach der Debatte im Nationalrat immerhin noch als «enormes Problem». Die Aufregung über den Erfolg der Motion im Nationalrat ist freilich ebenfalls zu relativieren: Im Ständerat verfügen FDP und CVP, anders als im Nationalrat, über eine Mehrheit – und können folglich den Vorstoss definitiv versenken.

Bleibt die Frage, warum sich die SVP plötzlich so klar hinter die Motion gestellt hat. Fraktionschef Thomas Aeschi glaubt, es habe letztlich das Argument überwogen, «dass es nie falsch sein kann, bei solch grossen Ausgaben das Volk zu befragen». Dies ist aus seiner Sicht auch konsistent mit der Forderung der SVP, ein Finanzreferendum einzuführen. Parmelin wiederum hatte just die Tatsache, dass es dieses Instrument nicht gibt, als Argument gegen die Motion angeführt.