REFERENDUM FÜR DIE OLYMPISCHEN SPIELE

28.06.2019

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) empfiehlt die Einführung eines fakultativen Referendums für den Fall einer Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund. (Medienmitteilung der Parlamentsdienste)

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates spricht sich mit 15 zu 7 Stimmen für die parlamentarische Initiative 18.445 von Nationalrätin Silva Semadeni (SP, GR) aus. Mit diesem Beschluss unternimmt die Kommission einen ersten Schritt hin zu einer Änderung des Sportförderungsgesetzes (SpoFög), mit welcher eine allfällige Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund dem fakultativen Referendum unterstellt würde.

Die Bedeutung der Olympischen Spiele wird nicht in Frage gestellt. Unbestritten ist jedoch, dass ein solcher Grossanlass generell der breiten Zustimmung der betroffenen Bevölkerung bedarf. Da derartige Events aufgrund ihrer besonders hohen Kosten das ganze Land betreffen, erachtet es die Kommission als sinnvoll, sicherzustellen, dass sie von der Schweizer Bevölkerung mitgetragen werden.

Einige Kommissionsmitglieder haben die Initiative nicht unterstützt und kritisch darauf hingewiesen, dass die Einführung einer solchen Bestimmung das Organisationskomitee zwingen würde, die Details eines allfälligen Vorhabens bereits in der Sondierungsphase zu klären. Die Einführung dieser Regel würde die Schweiz gegenüber den konkurrierenden Ländern, die diese Hürde nicht nehmen müssen, benachteiligen.

Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund

05.10.2018. Die nationale Bedeutung Olympischer Spiele wird nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass ein solcher Grossanlass zu aller erst der breiten Zustimmung der Behörden und der Bevölkerung in den direkt betroffenen Gemeinden und Kantonen bedarf. Die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung für das kostspielige nationale Grossereignis ist aber ebenso kohärent. (Silva Semadeni)

Begründung:

Die Regeln nicht während des Spiels ändern, wurde als Gegenargument zu meiner Motion 17.4069, "Olympische Winterspiele 2026. Das Volk soll entscheiden", gesagt. Die Walliser Bevölkerung hat nun das Projekt Sion 2026 abgelehnt, die Bundesmilliarde wird nicht beansprucht, die Motion abgeschrieben. Damit aber für die Zukunft die Ausgangslage klar ist, schlage ich die Anpassung von Artikel 17 SpoFög vor: Die finanzielle Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund soll dem fakultativen Referendum unterliegen.

Olympische Spiele sind ein weitreichendes, prestigeträchtiges, aber in der Bevölkerung auch stark umstrittenes sportliches Ereignis. Sie verlangen ein grosses Engagement des Bundes, die Beteiligung der Sicherheitskräfte praktisch aller Kantone, Begeisterung in der Bevölkerung. Der Bundesrat befürwortete die Unterstützung von Sion 2026 mit folgenden Worten: "Die Organisation Olympischer und Paralympischer Winterspiele ist ein nationales Projekt mit grosser internationaler Ausstrahlung. Der Bundesrat sieht in diesem Projekt die Chance für die Schweiz, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit, die politische Tradition und die kulturelle Vielfalt weiter zu entwickeln und einem weltweiten Milliardenpublikum näher zu bringen."

Die nationale Bedeutung Olympischer Spiele wird nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass ein solcher Grossanlass zu aller erst der breiten Zustimmung der Behörden und der Bevölkerung in den direkt betroffenen Gemeinden und Kantonen bedarf. Die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung für das kostspielige nationale Grossereignis ist aber ebenso kohärent. Der Nationalrat hat im März 2018 meine Motion für eine referendumsfähige Vorlage zu Sion 2026 mehrheitlich begrüsst. Die Verankerung des fakultativen Referendums im Sportförderungsgesetz (SpoFöG) gibt der Schweizer Bevölkerung die gewünschte Mitsprachemöglichkeit.

Durch die angestrebte Anpassung des SpoFöG werden die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf künftige olympische Projekte präzisiert. Umstrittene Olympische Spiele können in der Schweiz in Zukunft demokratisch legitimiert werden.

MITUNTERZEICHNENDE (20)

• BARRILE ANGELO
  
• BENDAHAN SAMUEL
  
• CAROBBIO GUSCETTI MARINA
  
• CROTTAZ BRIGITTE
  
• FRIEDL CLAUDIA
  
• GYSI BARBARA
  
• HADORN PHILIPP
  
• HARDEGGER THOMAS
  
• MAZZONE LISA
  
• MEYER MATTEA
  
• MOLINA FABIAN
  
• MUNZ MARTINA
  
• PILLER CARRARD VALÉRIE
  
• REIMANN MAXIMILIAN
  
• SCHENKER SILVIA
  
• SOMMARUGA CARLO
  
• TUENA MAURO
  
• TÖNGI MICHAEL
  
• ZANETTI CLAUDIO
  
• ZUBERBÜHLER DAVID