Olympische Spiele 2026: Risiken sind nicht vertretbar

Finanzielle Risiken

Die Durchführung von Olympischen Spielen hat immer zu massiven Budgetüberschreitungen geführt. Der Bundesrat möchte sich nun gegen die finanziellen Risiken absichern und überwälzt diese auf die Kantone. Gemäss Beschlussesentwurf und erläuterndem Bericht dazu würde der Bund beim Beitrag an die Durchführung (OCOG-Budget) die Haftung für allfällige, über die bestehenden Reserven von 215 Millionen Franken hinausgehende Finanzierungslücken ausdrücklich ausschliessen. Zitat aus dem er-läuternden Bericht (Seite 36): „In jedem Fall ist eine allfällige, über den Betrag von 827 Millionen Franken hinausgehende Finanzierunglücke von der Durchführungsorganisation oder auch von den Durchführungskantonen zu tragen.“

Beim Beitrag an die Sicherheitskosten, die erwiesenermassen zu den am schlechtesten abschätzbaren Budgetposten gehören, sieht der Vernehmlassungsentwurf lediglich vor, dass im Falle einer Kostenüberschreitung der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage unterbreitet, die eine Beteiligung des Bundes von 20% der Mehrkosten vorsieht. Grundsätzlich stellen demnach die Durchführungskantone die Finanzierung der nicht vom Bund getragenen Sicherheitskosten sicher.

Noch bei den Beiträgen an die Olympischen Spiele Graubünden 2022 hatte der Bundesrat klargestellt, dass letztlich der Bund für sämtliche Kostenfolgen die Verantwortung übernehmen müsse. Die Defizitgarantie des Bundes war somit unbeschränkt. Genau dies möchte der Bundesrat nun für Sion 2026 ausschliessen und überlässt die Verantwortung für Budgetüberschreitungen der Durchführungsorganisation oder den Durchführungskantonen. Dies bezeichnet der erläuternde Bericht als „Lehre“ aus der Expo.01/02, die sich für den Bund als finanzielles Debakel herausgestellt hatte.

Der erläuternde Bericht schweigt allerdings darüber, wie eine Durchführungsorganisation oder die Durchführungskantone ihre Verpflichtungen gegenüber dem IOK wahrnehmen werden. Der Bund hält sich schadlos und zieht sich aus der Verantwortung. Das ist aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel, nicht zuletzt angesichts der zahlreichen Abbauprogramme in den Kantonen. Die Grünen lehnen daher auch aus finanzpolitischen Gründen die Vorlage ab und fordern, sollte an den Olympischen Spielen „Sion 2026“ festgehalten werden, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen eine Finanzierung der ungedeckten Kosten erarbeitet, an der sich Bund und Kantone gleichermassen und fair beteiligen.

Für die Grünen ist jedoch klar, dass die für die Olympischen Spiele „Sion 2026“ vorgesehenen öffentlichen Gelder vielmehr nachhaltig in Schutzmassnahmen für das Klima investiert werden müssen sowie auch in jene Bereiche, von denen die Bevölkerung direkt profitiert, wie das Gesundheitswesen oder die Bildung. Die Grünen erkennen in der Vorlage denn auch kein konkretes Förderprogramm zugunsten des Nachwuchs-, Leistungs- und Breitensports. Das Kapitel zum Vermächtnis im erläuternden Bericht bleibt dazu vage und bespielt Allgemeinplätze. Die Investitionschancen in „nachhaltige Werte“, die der Bericht nennt, lassen sich auch ohne „Sion 2026“ realisieren.

Fehlende demokratische Legitimation

Die Olympischen Spiele sind ein Anlass mit weltweiter Ausstrahlung, der den Alltag in der Schweiz verändert und die genannten Folgen für die öffentlichen Finanzen haben wird. Die Grünen wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz vor dem Einreichen einer Kandidatur beim IOK grundsätzlich über die Durchführung von Olympischen Winterspielen äussern können und dass die enormen Konsequenzen für die Budgets der öffentlichen Hand vollständig transparent gemacht werden.

Nach 42 gescheiterten Schweizer Kandidaturen, wovon einige, wie jene im Februar vor einem Jahr in Graubünden keine Unterstützung an der Urne gefunden haben, ist es undenkbar, dass ein Anlass dieser Grössenordnung ohne vorgängige Volksabstimmung stattfindet. Weil der Bundesrat immer wieder betont hat, es handle sich um ein Projekt, das der ganzen Schweiz zugutekäme, und weil er darauf gepocht hat, dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung nötig sei, ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene unabdingbar, denn die gesamte Schweizer Bevölkerung ist betroffen. Die Durchführung der Winterspiele hätte für die Schweiz nicht nur beträchtliche Ausgaben zur Folge, sondern auch andere Auswirkungen auf das ganze Land – insbesondere in Bezug auf die Mobilität – sowie Konsequenzen für die Organisation des Sicherheitsdispositivs und die Finanzen der Kanton.