Wer zahlt das Olympia-Defizit?

05.12.2012

Die «Einfache» Olympia-Abstimmungsfrage und wer bezahlt, wenn Olympische Winterspiele in der Schweiz teurer würden als geplant (SR DRS 05.12.12). Bundesrat Ueli Maurer hat sich im Nationalrat kritischen Fragen zur Finanzierung und Volksbeteiligung bei der Bündner Olympiabewerbung stellen müssen (Die Südostschweiz 04.12.12).

Die «Einfache» Olympia-Abstimmungsfrage:

«Wollen Sie der Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden zur Bildung von Reserven in der Höhe von 300 Millionen Franken für die Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden und damit im Falle einer Vergabe nach Graubünden der Durchführung zustimmen?»

Allmählich erwacht das Parlament hinsichtlich Olympia. In einer Fragestunde im Nationalrat musste sich Bundesrat Ueli Maurer gestern den Zweifeln des SVP-Nationalrates Roland Rino Büchel (St. Gallen) und der Bündner SP-Vertreterin Silva Semadeni stellen. Semadeni wollte wissen, wer denn letztendlich die Olympiakosten tragen müsse, wenn diese den vom Bundesrat gesetzten Rahmen von einer Milliarde Franken überschreiten würden. Dabei verwies die Bündnerin auf widersprüchliche Aussagen zum Thema. Einerseits habe die Bündner Regierung erklärt, dass der Bund generell Finanzierung und Risiko für Organisation und Durchführung der Spiele übernehme, andererseits habe der Bundesrat erklärt, er decke alles – bis zu einer Milliarde. Die Kandidaturbemühungen würden abgebrochen, wenn sich während der Kandidatur ergeben sollte, dass die Deckungslücke grösser würde, gab Maurer zu verstehen. Sollten die Kosten erst nach der Nomination steigen, müsste der privatrechtlich organisierte Veranstalter diese übernehmen. «Dieser Verein besteht zu Teilen aus Bund, Gemeinden und Kantonen. Damit bleiben die Defizite also doch letztlich in der öffentlichen Hand», kritisiert Semadeni auf Anfrage der «Südostschweiz». Maurers Antworten findet sie nicht befriedigend. Sie will weiter nach Möglichkeiten suchen, um mehr Transparenz in die Olympiafinanzierung zu bringen.

Um Transparenz ging es auch Büchel. Seine Anfrage, wann der Bundesrat dem Parlament bezüglich des Milliardenkredits eine referendumsfähige Vorlage unterbreiten wolle, schmetterte Maurer ab. Der Kredit sei ein einfacher Bundesbeschluss, der nicht referendumsfähig sei. Büchel könne ja nachher im Parlament dazu Stellung nehmen. «Warum soll das Volk nicht die Chance auf eine Abstimmung haben», fragt sich Büchel. Der Bundesrat könne leicht eine referendumsfähige Vorlage ausarbeiten. Auch die vorberatende Kommission des Parlaments könne dies. «Warum diese Hektik?» Es gäbe bis jetzt ja noch nicht einmal Konkurrenten. «Es gilt, das Tempo rauszunehmen.»

Auf die Frage Semadenis nach den zu erwartenden Sicherheitskosten für die militärische Bewachung der Spiele wollte der Bundesrat keine Zahlen nennen. Es gäbe dafür noch nicht genügend «Detailangaben». Die nicht im Milliardenkredit enthaltenen Kosten für Militär und Polizei schätzt Büchel auf rund 300 Millionen Franken. Einen Grossteil davon müssten die Kantone tragen.