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The Winner is the IOC

Lässt der Bund die RhB trotz Olympia 2022 im Stich?

24.02.2013

Das Bundesamt für Verkehr will das neue Rollmaterial für die RhB nicht mitfinanzieren. Olympia hin oder her (Die Südostschweiz am Sonntag).

350 Millionen Franken sollen im Zusammenhang mit Olympischen Winterspielen in neues Rollmaterial der RhB investiert werden. Dies kündigte die Bündner Regierung in der Olympiabotschaft an den Grossen Rat an. Das Bundesamts für Verkehr (BAV) könnte nun aber zum Spielverderber werden.

In einem Schreiben an die kantonalen Ämter für öffentlichen Verkehr hielt das BAV fest, dass künftig keine Bundesgelder mehr für zusätzliches Rollmaterial zur Verfügung stehen wird. Auch bei einer Vergabe der Olympischen Winterspiele nach Graubünden könne keine Ausnahme gemacht werden. Aus heutiger Sicht «wäre eine Übernahme zusätzlicher Kosten für Rollmaterialbeschaffung in Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen seitens Bund unmöglich», hiess es beim BAV auf Anfrage.

Cavigelli relativiert

Der Bündner Verkehrsdirektor Mario Cavigelli misst der Ankündigung aus dem BAV nicht allzu viel Bedeutung zu. In Graubünden wären von dieser Regelung gemäss Cavigelli nicht nur die Erneuerung des Rollmaterials, sondern das gesamte von Bund und Kanton bereits beschlossene Konzept zur teilweisen Einführung eines Halbstundentakts auf dem RhB-Netz und der SBB-Linie zwischen Zürich und Chur betroffen. «Ein einfaches Amtsschreiben kann all dies nicht über den Haufen werfen», ist der Regierungsrat überzeugt.

Finanzierung neuer RhB-Züge wäre trotz Olympia nicht sicher

Die Rhätische Bahn wartet auf neues Rollmaterial im Wert von 350 Millionen Franken. Dank Olympia und Bundesgeldern sollen die Investitionen vorgezogen werden. Das Bundesamt für Verkehr will davon aber nichts mehr wissen.

Von Stefan Bisculm

Chur/Bern. – Die zu erwartenden Investitionen ins Bündner Schienennetz werden im Abstimmungskampf zur Bündner Olympiakandidatur gerne als Pro-Argument ins Feld geführt. Ob die Investitionen allerdings im angekündigten Ausmass getätigt werden, ist nach einem aktuellen Beschluss es Bundesamts für Verkehr (BAV) infrage gestellt. Gemäss Botschaft der Bündner Regierung an den Grossen Rat sollen bei einer Vergabe der Olympischen Winterspiele 2022 nach Graubünden knapp 800 Millionen Franken in die Rhätische Bahn (RhB) investiert werden. Davon sind allein 350 Millionen Franken für die Beschaffung von neuem Rollmaterial eingeplant.

Das Bundesamt für Verkehr hat nun aber in einem Brief vom 4. Februar an die kantonalen Ämter für öffentlichen hr unter dem Titel «Investitionsstopp» festgehalten: «Für zusätzliches Rollmaterial stehen keine Mittel des Bundes mehr zur Verfügung.» Geld gibt es gemäss BAV künftig nur noch für reine Ersatzbeschaffungen. Neues Rollmaterial aber, das für den Ausbau des Angebots eingesetzt wird, müssten die Kantone in Zukunft selbst bezahlen. Graubünden und die RhB würde diese neue Regelung hart treffen. Denn der Kostenanteil des Bundes an neuem Rollmaterial der RhB beläuft sich aktuell auf 80 Prozent.

Kein Olympiabonus

Ein Ausnahme dieser neuen Finanzierungsregel im Zusammenhang mit Olympischen Winterspielen ist nicht vorgesehen, wie es bei der Medienstelle des BAV auf Anfrage hiess: «Aus heutiger Sicht und im Rahmen des jetzigen Budgets wäre eine Übernahme zusätzlicher Kosten für Rollmaterialbeschaffung in Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen seitens Bund unmöglich.»

Bei dieser Ausgangslage bliebe Graubünden als einziges Hintertürchen noch der Weg übers Bundesparlament. Dieses hätte es in der Hand, über einen Sonderkredit weitere Mittel für die Olympischen Winterspiele zur Verfügung zu stellen. Der Kredit müsste aber zusätzlich zum geplanten Bundesbeitrag von einer Milliarde Franken gesprochen werden. Denn die Bundesmilliarde ist allein für die Deckung des Durchführungsbudgets vorgesehen. Die Beschaffung des Rollmaterials läuft aber über das sogenannte Infrastruktur- und Sicherheitsbudget.

«Ein einfaches Amtsschreiben»

Der Beschluss des BAV, kein zusätzliches Rollmaterial mehr zu finanzieren, wurde im Grauen Haus einigermassen gelassen zur Kenntnis genommen. «Das BAV hat hier einen Stein ins Wasser geworfen, um schweizweit eine Diskussion über den Regionalverkehr neu zu lancieren», sagte Regierungsrat Mario Cavigelli. In Graubünden wären von dieser neuen Regelung nicht nur die Erneuerung des Rollmaterials, sondern das gesamte von Bund und Kanton bereits beschlossene Konzept zur teilweisen Einführung eines Halbstundentakts auf dem RhB-Netz und der SBB-Linie zwischen Zürich und Chur betroffen. «Ein einfaches Amtsschreiben kann all dies nicht über den Haufen werfen», ist der Bündner Verkehrsdirektor überzeugt. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf einen Staatsvertrag zwischen Graubünden und dem Bund hin. Dieser regelt unter anderem den Kostenverteilschlüssel beim Kauf von neuem RhB-Rollmaterial. Cavigelli geht davon aus, dass der Staatsvertrag weiterhin Rechtsgültigkeit hat.

Auch RhB-Verwaltungsratspräsident und Ständerat Stefan Engler findet, man dürfe die Ankündigung aus dem BAV nicht überbewerten. «Das ist kein politischer Entscheid, sondern ein Warnschuss.» Der Brief, so Engler, zeige aber, dass in Zukunft das Geld für den Regionalverkehr knapper werden könnte. «Umso wichtiger wäre Olympia für uns, damit weiterhin in Graubünden und die RhB investiert wird.»

 
Nein am 12.02.2017: Mehr...

Widerstand gegen die Bündner Kandidatur für OWS 2026

Am Beispiel der Bewerbungsdossier «Davos 2010» und «Salzburg 2014» sowie «München 2018» und «St. Moritz 2022» ist bekannt, dass das IOC nicht nur seine Host City-Verträge mit den Veranstaltern erst nach der willkürlichen Vergabe der Spiele abschliesst, sondern knallhart seine Rechte sichert. Alle Wunschvorstellungen, Beteuerungen und Versprechungen werden auch im Bewerbungsdossier für «Graubünden 2026» sehr schnell zur Makulatur.

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Mit grosser Freude nimmt das Komitee Olympia-kritisches Graubünden den weisen Entscheid der Bündner Stimmbevölkerung zur Kenntnis, sich nicht in ein unkalkulierbares Olympiaabenteuer zu stürzen. Bündnerinnen und Bündner haben klar gezeigt, dass sie auch den zukünftigen Generationen gute Lebensbedingungen garantieren wollen: wirtschaftlich schuldenfrei, die Landschaft als Kapital erhalten und weiterhin Geld für die Unterstützung von nachhaltigem Tourismus, Bildung und Kultur zur Verfügung zu haben.